Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für in Auftrag gegebene Aufgaben Allgemeines

Allgemeines

Diese Bedingungen gelten zwischen der CemeCon Scandinavia A/S (CC Scan) und einem Kunden (Auftraggeber) für alle von der CC ausgeführten Aufgaben.

Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen in den vom Auftraggeber erteilten Aufgaben oder Annahmen finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von der CC Scan schriftlich akzeptiert.

1. Aufgabeninhalt

  • Art, Inhalt und wirtschaftliche Bedingungen der Aufgabe werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Änderungen dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen.
  • Zeitpläne, Kostenvoranschläge usw. stellen Schätzungen dar, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Wenn die CC Scan wesentliche preismäßige oder zeitmäßige Überschreitungen der Vereinbarung voraussieht oder wesentliche Hindernisse für die Ausführung der Aufgabe, wird der Auftraggeber informiert, wonach dieser berechtigt ist, die Arbeit zu ändern oder zu stoppen, vgl. Punkt 5.1.
  • Die CC Scan ist zu der vereinbarten Vergütung für die ausgeführte Arbeit unabhängig davon berechtigt, ob das vom Auftraggeber erwartete Ergebnis erzielt wird, es sei denn, es ist schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, dass die Vergütung der CC Scan unter der Bedingung steht, dass konkrete, spezifizierte Ergebnisse erzielt werden.
  • Die CC Scan ist dazu berechtigt, Aufgaben durch Dritte ausführen zu lassen.

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2. Verschwiegenheitspflicht

  • Die CC Scan wahrt die übliche Verschwiegenheit im Hinblick auf die Erwähnung der Aufgabenlösungen und der eingegangenen Vereinbarungen. Wenn der Auftraggeber eine Geheimhaltung im eigentlichen Sinn wünscht, z. B. von Know-how des Auftraggebers, das der CC Scan während der Lösung einer Aufgabe bekannt wird, soll eine besondere, schriftliche Vereinbarung hierüber abgeschlossen werden.

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3. Rechte, die Ergebnisse der Aufgaben betreffend

  • Know-how und andere immaterielle Rechte, die die CC Scan in Verbindung mit der Lösung der Aufgabe entwickelt oder feststellt, gehören der CC Scan, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Vom Auftraggeber können solche Rechte zum eigenen Gebrauch des Auftraggebers in dem von den Parteien schriftlich vereinbarten oder klar vorausgesetzten Umfang verwendet werden.

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4. Honorar und Zahlungsbedingungen

  • Bestellte Aufgaben werden typischerweise als Festpreisaufgaben in Übereinstimmung mit dem abgegebenen Angebot ausgeführt.
  • Bei Überschreitung der Zahlungsfrist für die Guthaben der CC Scan wird ein Zins von 1½ % je angefangenen Monat berechnet.

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5. Änderungs- und Abbestellungsrecht

  • Wenn der Auftraggeber verfügt, dass die Arbeit gestoppt oder verschoben wird, vgl. Punkt 1.2, muss bereits aus- geführte Arbeit nach Rechnung bezahlt werden, ebenso wie der Auftraggeber der CC Scan die Ausgaben ersetzen muss, die die abbestellte oder verschobene Arbeit betreffen, die die CC Scan unabhängig von der Abbestellung oder Verschiebung bereits übernommen hat, ebenso wie Ausgaben gegenüber Dritten.
  • Änderungen des Charakters der Aufgabe oder des Umfangs im Übrigen können alleine mit der schriftlichen Zustimmung der CC Scan erfolgen.

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6. Haftungsregelung

  • Die CC Scan haftet nach den allgemeinen Schadensersatzregeln des dänischen Rechts gegenüber dem Auftraggeber für Fehler und Versäumnisse bei der Lösung der Aufgabe mit den Einschränkungen, die aus den Punkten 6.2-6.11 folgen. In keinem Fall haftet die CC Scan für Verluste verursachende Umstände oder Ereignisse, die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der CC Scan zurückzuführen sind.
  • Wird die Arbeit an einer Aufgabe gestoppt oder verschoben, vgl. Abschnitt 5, trägt die CC Scan keinerlei Haftung für eventuelle Mängel oder Fehler der bereits ausgeführten Arbeit.
  • Die CC Scan haftet nicht für Schäden, die in Verbindung mit der Anwendung einer von der CC Scan gegebenen Beratung oder Leistung eintreten, wenn die Anwendung außerhalb des Rahmens der gestellten Aufgabe oder des beschriebenen Zwecks liegt.
  • Die CC Scan haftet für Verzug nur in Verbindung mit der Ausführung von Aufgaben für den Auftraggeber, insofern die CC Scan eine gesonderte schriftliche Verpflichtung für die Fertigstellung der Aufgabe zu einem bestimmten Zeitpunkt übernommen hat.
  • Die CC Scan haftet nicht für haftungsbegründende Umstände bei Dritten, es sei denn, der Dritte wurde von der CC Scan beauftragt, ohne dass ihn der Auftraggeber vorgeschlagen oder genehmigt hat.
  • Haften ein oder mehrere außer der CC Scan gegenüber dem Auftraggeber, haftet die CC Scan nur für einen so großen Anteil des Verlusts des Auftraggebers, wie er dem Teil der Gesamtschuld entspricht, der auf die CC Scan entfällt.
  • Wenn die CC Scan im Auftrag des Auftraggebers die Aufsicht darüber übernommen hat, dass die Leistungen von Dritten für den Auftraggeber vertragsgemäß sind, haftet die CC Scan nur für die Verluste, die der Auftraggeber dadurch erleidet, dass die CC Scan nicht rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass eine Leistung nicht vertragsgemäß ist. Die Haftung der CC Scan ist daher subsidiär im Verhältnis zu der Haftung, die vom Auftraggeber gegenüber dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden kann, und die Haftung der CC Scan unterliegt im Übrigen den Einschränkungen dieses Abschnitts 6.
  • Wenn die CC Scan vom Auftraggeber Proben oder Material erhalten hat, haftet die CC Scan allein für Verlust oder Beschädigung des Empfangenen, wenn schriftlich mit dem Auftraggeber vereinbart wurde, dass die genannten Proben/das genannte Material zurückgegeben werden soll. Außerdem steht die Haftung der CC Scan in solchen Fällen unter der Bedingung, dass dokumentiert wird, dass der CC Scan grobe Fahrlässigkeit unterlaufen ist, und die Haftung der CC Scan kann in keinem Fall den Materialwert der empfangenen Proben oder des empfangenen Materials übersteigen. Wenn die Rückgabe von Proben und Material nicht vereinbart ist, erfolgt die Aufbewahrung bei der CC Scan nur bis zu 6 Monate nach dem Abschluss der Aufgabe.
  • Die CC Scan kann maximal für die unmittelbaren Verluste des Auftraggebers haftbar gemacht werden. Die CC Scan haftet daher nicht für Betriebsverluste, entgangenen Gewinn oder andere mittelbare Verluste. In keinem Fall kann die Gesamthaftung der CC Scan für Personen-, Sach- und Vermögensschäden 1.000.000 DKK je Schadensfall übersteigen.
  • Wenn die CC Scan von Dritten für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Anspruch genommen wird, die durch die Arbeit der CC Scan bedingt sind, darunter für Produkthaftung, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, die CC Scan von jeglicher Haftung frei zu halten, die über das hinausgeht, was der Auftraggeber gegenüber der CC Scan nach dem Bestimmungen dieses Abschnitts 6 geltend machen könnte. Die CC Scan kann verlangen, dass es der Auftraggeber übernimmt, ein solches Verfahren für die CC Scan zu führen.
  • Die CC Scan kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die nicht innerhalb von 5 Jahren nach der Lieferung der Leistung durch die CC Scan, auf die die Haftung gegründet wird, schriftlich geltend gemacht werden. Die Haftung der CC Scan steht im Übrigen unter der Bedingung, dass der Auftraggeber sofort schriftlich reklamiert, wenn der Auftraggeber eine mögliche Schadensersatzhaftung der CC Scan erkennt oder hätte erkennen müssen. Unabhängig von der genannten 5-Jahresfrist trägt die CC Scan keine Haftung für Schäden, die mit dem Stand des Wissens und der Technik, die zum Zeitpunkt Ausführung der Aufgabe vorlagen, nicht vorausgesehen werden konnten.

7. Streitigkeiten

  • Jegliche Streitigkeiten zwischen der CC Scan und dem Auftraggeber werden nach dänischem Recht mit dem See- und Handelsgericht in Kopenhagen als Gerichtsstand entschieden.

November 2004

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